October 20, 2015

CETA – Keine Erkenntnisse

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Aus einer Anfrage an die Bundesregierung geht hervor, dass Deutschland zwar von der Kommission gegenüber Drittstaaten vertreten wird, aber nicht ausreichend über die Gespräche informiert. Das verdeutlicht Nachbesserungsbedarf in der Administration von EU Kommissarin Malmström hinsichtlich Transparenz, auch gegenüber den Regierungen der Mitgliedstaaten. Sie präsentierte diese Tage eine “Neue Strategie”.

Abgeordneter Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Themen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung beim Treffen des EU-Canada Trade & Investment Subcommittee am 27. November 2014 unter den Tagesordnungspunkten 10 („GMO Import Authorizations“) und 12 („Food Labelling Issues“ inklusive Klonen) mit welchen Ergebnissen diskutiert?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 6. Januar 2015
Die Gespräche bei den Treffen des EU-Canada Trade & Investment Subcommittee wurden zwischen Vertretern Kanadas und der Europäischen Kommission geführt. Der Bundesregierung liegen dazu keine weiteren Informationen vor. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Bundestagsdrucksache 18/2759) verwiesen.