March 26, 2014

German Parliament questions on TTIP

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Thanks to the tool Offenesparlament.de you can find what questions are asked by Members of the German Bundestag (MdB) concerning the Transatlantic Trade and Investment Partnership to the German government.

For instance the Government stipulates that sectoral exclusions are impossible because of WTO principles (Dr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft):

Dennoch ist es aus der Sicht meines Hauses aufgrund von WTO-Bestimmungen ausgeschlossen, einen gesamten Bereich wie zum Beispiel den Agrarsektor aus diesem Verfahren bzw. aus den Verhandlungen zum TTIP auszunehmen.

It needs further analysis why and how bilateral negotiations are governed by WTO trade principles.

Bundesregierung setzt sich für ein umfassendes Abkommen unter Einschluss des Agrarsektors ein. Dies ergibt sich schon aus WTO-rechtlichen Vorgaben und ist darüber hinaus auch im Interesse der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft, für die freier Handel neue Exportchancen sowie Zugang zu benötigten Rohstoffen eröffnet. Die Wahrung der europäischen Lebensmittelstandards steht dazu nicht im Widerspruch. Auch die USA haben in gleicher Weise ein Interesse an freiem Handel bei Wahrung ihrer eigenen Lebensmittelstandards.

The government says it is unaware about TTIP impact on national patent laws (Brigitte Zypries,
Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie):

Über die Auswirkungen von TTIP auf Patentrecht oder gar auf Änderungen des Patentrechts liegen der Bundesregierung keinerlei Informationen vor

The German government also expects no lowering effects on work and social standards:

Die Bundesregierung sieht kein Risiko einer Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards durch die TTIP-
Verhandlungen.